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AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

ORAKEL GmbH (Version gültig ab 01. Januar 2022)

1. Allgemeines

  1. Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) für jedes Angebot, jeden Kostenvoranschlag, jede Bestellbestätigung und jeden Vertrag (einschließlich der über den Orakel-Webshop (https://orakel.com/de-de) abgeschlossenen Verträge) zwischen der GmbH Orakel mit Sitz in 2470 RETIE, Veldenstraat 14, Belgien, eingetragen in der Zentraldatenbank der Unternehmen unter der Nummer 0456.887.123 („Orakel“) und jedem Unternehmen im Sinne von Artikel I.1.1..1° des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs („WiGB") (nachfolgend „der Gewerbliche Käufer“) oder ein Verbraucher im Sinne von Artikel I.1,2° des WiGB (nachfolgend „der Verbraucher-Käufer“); der Gewerbliche Käufer und der Verbraucher-Käufer werden nachfolgend unterschiedslos gemeinsam als „der Käufer“ bezeichnet.
  2. Die AGB werden jedem Käufer vor der ersten Bestellung bei Orakel und gleichzeitig mit der Übermittlung des von Orakel für den Käufer erstellten personalisierten Kostenvoranschlags zur Kenntnis gebracht. Mit der Aufgabe einer ersten Bestellung bei Orakel bestätigt der Käufer, dass er diese vor der Aufgabe seiner Bestellung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, erklärt sich mit dem Inhalt und der Anwendung dieser AGB und der Sprache, in der sie verfasst wurden, einverstanden und verzichtet ausdrücklich auf die Anwendung seiner eigenen Allgemeinen Bedingungen, selbst wenn diese ausschließlich anwendbar sein sollten
  3. Die AGB gelten ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der ersten Bestellung durch den Käufer und ab diesem Zeitpunkt auch für jede weitere Bestellung, die der Käufer bei Orakel aufgibt.
  4. Die AGB haben Vorrang vor und schließen die Anwendung jedes anderen Dokuments des Käufers aus (wie z. B. seine Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder seine anderen Sonderbedingungen, auf die der Käufer ausdrücklich verzichtet, selbst wenn in diesen Bedingungen festgelegt ist, dass sie allein gültig sind), und zwar auf jedem möglichen Träger, auf dem diese Bedingungen erscheinen.
  5. Jeder eventuelle Verweis von Orakel auf eine vom Käufer aufgegebene Bestellung, auf der eventuell die Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Käufers stehen, wird als rein indikativ betrachtet und stellt die Zustimmung des Käufers und von Orakel zur ausschließlichen Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht in Frage. Orakel kann die vorliegenden AGB jederzeit ändern, wobei die geänderten AGB auf die erste Bestellung, die nach der Mitteilung dieser neuen Version der AGB an den Käufer getätigt wird, und auf alle zukünftigen Folgebestellungen Anwendung finden.
  6. Die Tatsache, dass Orakel sich nicht auf eine Klausel dieser AGB beruft, kann in keinem Fall als Verzicht von Orakel auf die Vorteile dieser Klausel oder der AGB in ihrer Gesamtheit ausgelegt werden. Ein eventueller Verzicht von Orakel auf eine Klausel dieser AGB kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn dieser Verzicht durch ein ausdrückliches Schreiben von Orakel in diesem Sinne erfolgt.

2. Bestellungen

2.1. Allgemeines

  1. Auf Anfrage des zukünftigen Käufers erstellt Orakel einen personalisierten Kostenvoranschlag, der alle von diesem formulierten Anforderungen, die dafür angebotenen Preise sowieAuf die vorliegenden AGB enthält. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten alle Angebote und Kostenvoranschläge von Orakel für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab dem Datum ihrer Ausstellung. Die im Angebot/Kostenvoranschlag angegebenen Preise sind nur gültig, wenn das Angebot/der Kostenvoranschlag vom Käufer vollständig akzeptiert wird.
  2. Eine Bestellung ist nur dann gültig und für Orakel bindend, wenn Orakel sie schriftlich bestätigt hat (z. B. über eine schriftliche Bestellbestätigung oder per E-Mail). Der Kaufvertrag zwischen Orakel und dem Käufer gilt daher erst ab dem Zeitpunkt als abgeschlossen, an dem Orakel die Bestellung des Käufers bestätigt hat. Orakel ist niemals verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen und ist berechtigt, Bestellungen aus objektiven oder berechtigten Gründen abzulehnen, insbesondere wenn (i) die vom Käufer aufgegebene Bestellung nicht mit den AGB übereinstimmt, (ii) eine oder mehrere frühere Bestellungen des Käufers zum vereinbarten Zeitpunkt nicht vollständig bezahlt worden sind, (iii) ein Rechtsstreit über die Zahlung einer oder mehrerer früherer Bestellungen des Käufers anhängig ist, (iv) der Käufer noch Schulden bei Orakel hat oder (v) aufgrund der Nichtverfügbarkeit der vom Käufer bestellten Produkte.
  3. Orakel übernimmt keine Haftung, wenn sich herausstellt, dass der Verbraucher-Käufer ihr falsche oder unvollständige Informationen zur Verfügung gestellt hat.

2.2. Stornierung und Änderungen

  1. Jede vom Käufer aufgegebene Bestellung stellt eine unwiderrufliche Kaufabsicht dar und wird daher als fest und endgültig verstanden.
  2. Unbeschadet des Vorgenannten kann der Verbraucher-Käufer nach der Bestellung und bevor die Bestellung den Standort von Orakel verlässt, seine Bestellung stornieren, indem er eine entsprechende E-Mail an Orakel unter der folgenden E-Mail-Adresse sendet: orakel-de@orakel.com. Andererseits kann die Bestellung niemals storniert werden, wenn die Bestellung Waren betrifft, die nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt oder deutlich personalisiert wurden. Orakel bestätigt dem Verbraucher-Käufer gegebenenfalls die Stornierung und veranlasst die Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge. Wenn sich jedoch herausstellt, dass die Bestellung des Käufers den Standort von Orakel bereits verlassen hat, wenn der Verbraucher-Käufer Orakel seinen Wunsch mitteilt, seine Bestellung zu stornieren, kann die Bestellung nur vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung von Orakel in diesem Sinne storniert werden (vgl. 2.2.1). Artikel 2.2.3.), gegen Zahlung der in Artikel 2.2.6. vorgesehenen Entschädigung, es sei denn, der Verbraucher-Käufer macht - sofern anwendbar - von seinem Widerrufsrecht gemäß Artikel 4 der vorliegenden AGB und dem entsprechenden Anhang Gebrauch.
  3. Unbeschadet des Artikels 2.2.2. ist eine Änderung oder Stornierung einer (bestätigten) Bestellung nur mit der schriftlichen Zustimmung von Orakel möglich. Wenn der Käufer eine Bestellung ändern oder stornieren möchte, ist er verpflichtet, eine entsprechende schriftliche Anfrage an Orakel unter der folgenden E-Mail-Adresse zu senden: orakel-de@orakel.com.
  4. Im Falle von Änderungen an einer Bestellung behält sich Orakel das Recht vor, den ursprünglich angebotenen Preis gemäß den zum Zeitpunkt der Änderungen geltenden Preisen anzupassen.
  5. Änderungen an der Bestellung, die von Orakel genehmigt wurden, haben außerdem zur Folge, dass sich die ursprünglich mitgeteilte Lieferfrist entsprechend der Einschätzung von Orakel automatisch verschiebt. Der Käufer trägt die Folgen solcher Änderungen und Anpassungen in vollem Umfang. Orakel kann diesbezüglich in keiner Weise für Schäden haftbar gemacht werden, die angeblich aufgrund von Verlängerungen des Lieferdatums infolge von Änderungen der Bestellung durch den Käufer entstanden sind. Bei Änderungen der Bestellung kann eine eventuelle Beibehaltung der ursprünglichen Liefertermine nur nach ausdrücklicher Zustimmung von Orakel in diesem Sinne erfolgen und immer unter der Bedingung, dass alle Kosten, die anfallen, um die ursprünglichen Liefertermine zu erreichen, zu Lasten des Käufers gehen.
  6. Im Falle der Stornierung einer bestätigten Bestellung hat Orakel von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung immer Anspruch auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von zehn (10 %) des Gesamtpreises der Bestellung, unbeschadet des Rechts von Orakel, eine höhere Entschädigung zu fordern, wenn der von Orakel tatsächlich erlittene Schaden höher ist als diese Entschädigung.
  7. Verhandlungen über Änderungen an der Bestellung dürfen die Erfüllung des ursprünglichen Kaufvertrags nicht beeinflussen. Keine der beiden Parteien hat das Recht, die Ausführung der ursprünglichen Bestellung oder die sich daraus ergebenden Verpflichtungen (wie die Zahlung für gelieferte Produkte) als Folge von Verhandlungen über Änderungen an der Bestellung auszusetzen.

3. Lieferung und Risiken

3.1. Allgemeines zu Gewerblichen Käufern und Verbraucher-Käufern

  1. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen aus seiner Bestellung, einschließlich seiner Zahlungsverpflichtungen, nicht nachgekommen ist, ist Orakel immer berechtigt, die Lieferung der bestellten Produkte ohne vorherige Ankündigung an den Käufer aufzuschieben, ohne dass der Käufer dadurch ein Recht auf Schadenersatz erwirbt. Im Falle einer durch den Käufer verursachten Lieferverschiebung gehen alle daraus resultierenden Mehrkosten ausschließlich zu Lasten des Käufers, und zwar gemäß einer entsprechenden zusätzlichen Rechnung, die Orakel ihm diesbezüglich zustellen wird.
  2. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist Orakel berechtigt, die Produkte gestaffelt zu liefern, zum Beispiel bei Verzögerungen oder Nichtverfügbarkeit eines Teils der Bestellung; Orakel ist berechtigt, die so gelieferten Produkte gesondert in Rechnung zu stellen, ohne dass dies dem Käufer ein Recht auf irgendwelche Ansprüche gegen Orakel verleiht. Im Falle einer Teillieferung verpflichtet sich Orakel, den Käufer darüber zu informieren.
  3. Bei Lieferung in Belgien: Sofern zwischen Orakel und dem Käufer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Produkte in Belgien grundsätzlich an die vom Käufer angegebene Adresse, die in der Bestellbestätigung aufgeführt ist. Das Risiko des Verlusts und der Beschädigung der Produkte geht ab dem Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über.
  4. Bei Lieferung außerhalb Belgiens: Sofern nicht ausdrücklich anders zwischen Orakel und dem Käufer vereinbart, erfolgt die Lieferung der Produkte außerhalb Belgiens Ex Works (ab Werk) (gemäß der neuesten Version der Incoterms, wie sie von der ICC festgelegt wurden) an die Adresse des Firmensitzes von Orakel. Alle Risiken (Verlust, Beschädigung der Produkte usw.) gehen gemäß dem genannten Incoterm mit der Lieferung der Produkte auf den Käufer über, wobei die Lieferung mit dem Verlassen des Lagers von Orakel als erfolgt gilt.

3.2. Bei Lieferung an Gewerbliche Käufer

  1. In dem von Orakel erstellten Bestellschein und/oder der Bestellbestätigung kann eine Lieferfrist angegeben werden. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, dient diese Frist nur als Anhaltspunkt und ist daher nicht verbindlich. Eine Verschiebung dieses Termins kann daher in keinem Fall zu irgendeiner Form der Entschädigung gegenüber dem Käufer führen, und eine Verschiebung kann keinen Grund für die Stornierung der Bestellung darstellen. Ebenso wenig kann eine Verzögerung ein Recht auf Schadenersatz zugunsten des Käufers begründen oder der Grund für eine Kündigung oder Stornierung der Bestellung und/oder Lieferung durch den Käufer sein.
  2. Ungeachtet des Vorstehenden wird davon ausgegangen, dass der Käufer das Recht hat, den Vertrag einseitig und kostenfrei zu kündigen, wenn Orakel die Lieferung der Produkte drei (3) Monate nach Ablauf des im Vertrag angegebenen Zieltermins für die Lieferung (oder, falls zutreffend, drei Monate nach Ablauf der verschobenen oder verlängerten Frist) nicht vornehmen kann.
  3. Der Gewerbliche Käufer oder die Person, die in seinem Namen handelt, muss die Art, die Menge und den guten Zustand der bestellten Waren unmittelbar nach Erhalt der Waren überprüfen. Die gelieferten Waren gelten spätestens vier (4) Kalendertage nach Lieferung der Waren als vom Gewerblichen Käufer genehmigt, es sei denn, der Gewerbliche Käufer hat gemäß Artikel 3.2.4 eine Reklamation bei Orakel eingereicht. Die Genehmigung erstreckt sich auf alle offensichtlichen Mängel, einschließlich offensichtlicher Mängel, die ein gewerblicher käufer unter denselben Bedingungen bei einer sorgfältigen und ernsthaften Prüfung, insbesondere im Hinblick auf die Eigenschaften der Waren, hätte erkennen können.
  4. Wenn der Gewerbliche Käufer eine eventuelle Nichtübereinstimmung der von Orakel gelieferten Waren feststellt, ist er verpflichtet, Orakel unverzüglich per Einschreiben (an die Adresse des Firmensitzes von Orakel: 2470 Retie, Veldenstraat 14) oder per E-Mail (an die folgende E-Mail-Adresse) darüber zu informieren: orakel-de@orakel.com), und, bei Strafe der unwiderlegbaren Vermutung, dass die Waren ihm gefallen, auf jeden Fall vor jeder Verwendung, Verarbeitung, jedem (Weiter-)Verkauf der Waren und spätestens innerhalb von vier (4) Tagen nach der Entdeckung des betreffenden Mangels. Die Reklamation des Gewerblichen Käufers muss so umfassend und detailliert wie möglich sein und sollte vorzugsweise Fotos enthalten, die die angepriesene Nichtkonformität oder die festgestellten offensichtlichen Mängel eindeutig belegen.

3.3. Bei Lieferung an Verbraucher-Käufer

  1. Orakel liefert die Produkte innerhalb der vorgesehenen Lieferfrist (falls diese verlängert wird), spätestens jedoch dreißig (30) Tage nach Abschluss des Kaufvertrags über diese Produkte, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes bezüglich des Zeitpunkts der Lieferung vereinbart.
  2. Wenn Orakel nicht in der Lage ist, die Produkte innerhalb der vorgesehenen Lieferfrist (falls diese verschoben wurde) zu liefern - ohne dass diese Unfähigkeit dem Verbraucher-Käufer zuzuschreiben oder auf höhere Gewalt zurückzuführen ist -, informiert Orakel den Verbraucher-Käufer schriftlich darüber. Abgesehen von den nachstehend aufgeführten Ausnahmen wird der Verbraucher-Käufer ihm gegebenenfalls eine den Umständen angemessene Nachfrist einräumen. Wenn Orakel diese neue Frist nicht einhalten kann, hat der Käufer das Recht, seine Bestellung zu stornieren und gegebenenfalls die bereits gezahlten Beträge ohne übermäßige Verzögerung zurückerstattet zu bekommen. Das Vorstehende gilt nicht, wenn (i) Orakel die Lieferung der Produkte ohne triftigen Grund verweigert hat, (ii) die Lieferung der Produkte innerhalb der vereinbarten Lieferfrist unter Berücksichtigung aller Umstände, die den Abschluss des Kaufvertrags begleiten, wesentlich ist, oder wenn (iii) der Verbraucher-Käufer Orakel vor Abschluss des Kaufvertrags mitteilt, dass die Lieferung zu einem bestimmten Datum oder spätestens zu einem bestimmten Datum wesentlich ist. Wenn Orakel in diesen Fällen die Produkte nicht zum mit dem Verbraucher-Käufer vereinbarten Zeitpunkt (wenn überhaupt, dann innerhalb der verschobenen Lieferfrist) liefert, hat der Verbraucher-Käufer das Recht, den Kaufvertrag sofort zu kündigen.

4. Widerrufsrecht des Verbraucher-Käufers

  1. Unbeschadet des Artikels VI.53 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches und des Artikels 4.4 dieser Bedingungen und sofern der genannte Vertrag im Fernabsatz (z. B. über die Website von Orakel) geschlossen wurde, verfügt der Verbraucher-Käufer über eine Frist von vierzehn (14) Tagen, um den mit Orakel geschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen, ohne dass er seine Entscheidung begründen muss. Wenn der Verbraucher-Käufer den Vertrag widerrufen möchte, muss er gegebenenfalls die in den Artikeln 4.5. und 4.6. vorgesehenen Modalitäten einhalten. In der Zwischenzeit ist der Verbraucher-Käufer verpflichtet, die gelieferten Produkte mit größter Sorgfalt zu behandeln, um ihren Zustand und ihre Qualität nicht zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang wird jedoch festgelegt, dass der Verbraucher-Käufer nur für den Wertverlust der Waren haftet, der sich aus der Handhabung der Waren ergibt, die nicht zur Feststellung der Natur, der Eigenschaften und der ordnungsgemäßen Funktionsweise dieser Waren erforderlich ist.
  2. Unbeschadet des Artikels VI.48 des Wirtschaftsgesetzbuchs beginnt die in Artikel 4.1. genannte Frist von vierzehn (14) Tagen an dem Tag, an dem der Verbraucher-Käufer oder ein vom Verbraucher-Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware physisch in Besitz nimmt oder:
    • im Falle mehrerer Waren, die der Verbraucher-Käufer in einer einzigen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: von dem Tag an, an dem der Verbraucher-Käufer oder ein vom Verbraucher-Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware physisch in Besitz nimmt;
    • im Falle der Lieferung einer Ware, die aus mehreren Partien oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher-Käufer oder ein Dritter, der nicht der Beförderer ist und der vom Verbraucher-Käufer benannt wird,  die letzte Partie oder das letzte Teil physisch in Besitz nimmt;
    • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: von dem Tag an, an dem der Verbraucher-Käufer oder ein vom Verbraucher-Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware physisch in Besitz nimmt.
  3. Unbeschadet des Artikels VI.48 des Wirtschaftsgesetzbuchs beginnt die in Artikel 4.1. genannte Frist von vierzehn (14) Tagen an dem Tag, an dem der Verbraucher-Käufer oder ein vom Verbraucher-Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware physisch in Besitz nimmt oder.
  4. Unbeschadet des Artikels VI.53 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs kann ein Verbraucher-Käufer kein Widerrufsrecht ausüben für:
    • die Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbraucher-Käufers angefertigt oder deutlich personalisiert werden;
    • die Lieferung von Gütern, die sich verschlechtern oder schnell verderben können;
    • die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und die nach der Lieferung vom Verbraucher-Käufer entsiegelt wurden;
    • die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung und aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Artikeln vermischt werden;
  5. Wenn der Verbraucher-Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, teilt er dies Orakel gegebenenfalls vor Ablauf der oben genannten Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars in Anhang 1 dieser AGB oder durch eine andere eindeutige Erklärung mit, aus der seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, klar hervorgeht. Die Beweislast bezüglich der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß diesem Artikel liegt beim Verbraucher-Käufer. Wenn der Verbraucher-Käufer seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitteilt, wird Orakel nach Erhalt dieser Widerrufsmitteilung eine Empfangsbestätigung senden.
  6. Der Verbraucher-Käufer sendet dann die Waren an Orakel zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und zwar so schnell wie möglich und spätestens vierzehn (14) Tage nach der Mitteilung seiner Entscheidung, den Vertrag gemäß den vorstehenden Bestimmungen an Orakel zu widerrufen. Sofern nicht anders angegeben, trägt der Verbraucher-Käufer die direkten Kosten, die durch die Rücksendung der Waren entstehen.
  7. Orakel erstattet alle vom Verbraucher-Käufer erhaltenen Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Versandkosten, ohne übermäßige Verzögerung und auf jeden Fall innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Tag, an dem Orakel von der Entscheidung des Verbraucher-Käufers, den Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis gesetzt wurde. Ungeachtet des Vorstehenden ist Orakel nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher-Käufer ausdrücklich eine andere Liefermethode als die von Orakel angebotene kostengünstigere Standardliefermethode gewählt hat. Orakel ist berechtigt, die Rückzahlung aufzuschieben, bis die Waren zurückerhalten wurden oder bis der Verbraucher-Käufer einen Nachweis über den Versand der Waren erbracht hat, je nachdem, was zuerst eintritt.

5. Garantie

5.1. Gesetzliche Konformitätsgarantie für Verbraucher-Käufer

  1. Der Verbraucher-Käufer oder die Person, die in seinem Namen handelt, muss die Art, die Menge und den guten Zustand der bestellten Waren unmittelbar nach Erhalt der Waren überprüfen. Die Überprüfung des Verbraucher-Käufers erfolgt anhand der Produktspezifikationen, wie sie von Orakel im Rahmen seines Angebots/Kostenvoranschlags mitgeteilt werden.
  2. Wenn der Verbraucher-Käufer feststellt, dass die von Orakel gelieferten Waren einen (per Definition offensichtlichen) Mangel oder eine eventuelle Nichtübereinstimmung aufweisen, ist er verpflichtet, Orakel unverzüglich per Einschreiben (an die Adresse des Firmensitzes von Orakel: 2470 Retie, Veldenstraat 14), oder per E-Mail (an folgende E-Mail-Adresse: orakel-de@orakel.com), und, bei Strafe des Verfalls seines Rechts, sich auf einen solchen offensichtlichen Mangel/Nichtkonformität zu berufen, auf jeden Fall vor jeder Nutzung, Verarbeitung, jedem (Weiter-)Verkauf der Waren und spätestens innerhalb von zwei (2) Monaten ab der Entdeckung des betreffenden Mangels.
  3. Wenn der Verbraucher-Käufer nicht innerhalb dieser strikten Fristen offensichtliche Mängel geltend macht, gelten die gelieferten Waren als vom Käufer genehmigt, sobald die für ihn geltende Frist abgelaufen ist, und alle offensichtlichen Mängel werden als abgedeckt betrachtet.
  4. Die Reklamation des Verbraucher-Käufer muss so umfassend und detailliert wie möglich sein und sollte vorzugsweise Fotos enthalten, die die angepriesene Nichtkonformität oder die festgestellten offensichtlichen Mängel eindeutig belegen. Wenn der Verbraucher-Käufer die Mängel nach Ablauf von sechs (6) Monaten nach Lieferung der Waren entdeckt, muss der Verbraucher-Käufer zusätzlich den Nachweis erbringen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren bestanden hat. Wenn der Verbraucher-Käufer diesen Nachweis nicht erbringen kann, kann der Verbraucher-Käufer die gesetzliche Garantie nicht bei Orakel erlangen, sodass Orakel berechtigt ist, dem Verbraucher-Käufer alle diesbezüglichen notwendigen Reparaturkosten in Rechnung zu stellen.
  5. Die Nutzung, Verarbeitung oder der (Weiter-)Verkauf der Waren nimmt dem Verbraucher-Käufer das Recht, offensichtliche Mängel und/oder Nichtkonformität zu reklamieren. Orakel haftet nicht für Mängel, die auf eine fahrlässige Lagerung der Waren durch den Verbraucher-Käufer, auf einen Fehler oder eine Fahrlässigkeit des Verbraucher-Käufers oder einer anderen Person, für die dieser verantwortlich ist, zurückzuführen sind.
  6. Vorbehaltlich der Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen und sofern der Verbraucher-Käufer nicht von der Existenz der offensichtlichen Mängel/Konformitätsmängel wusste oder diese vernünftigerweise nicht ignorieren konnte, hat der Verbraucher-Käufer gemäß den Artikeln 1649bis bis octis des belgischen Zivilgesetzbuches zwei (2) Jahre lang Anspruch auf eine gesetzliche Garantie für alle Konformitätsmängel, die bei der Lieferung der Waren bestanden und innerhalb von zwei (2) Jahren ab dieser Lieferung aufgetreten sind.
  7. Gemäß Artikel 1649quinquies des belgischen Zivilgesetzbuches kann der Verbraucher-Käufer nach seiner Wahl (i) die Reparatur oder (ii) den Ersatz der mangelhaften Waren verlangen, ohne dass ihm dadurch Kosten entstehen. Diese Wahl muss jedoch innerhalb vernünftiger Grenzen getroffen werden. Wenn die Reparatur oder der Ersatz der Waren unmöglich ist, für Orakel unverhältnismäßig ist oder dem Verbraucher-Käufer Schaden zufügt, kann der Verbraucher-Käufer nach seiner Wahl entweder (i) eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder (ii) die Auflösung des Kaufvertrags verlangen. In diesem Fall wird der Verbraucher-Käufer die mangelhaften Waren an Orakel zurückschicken, woraufhin Orakel ihm den Kaufpreis erstattet.
  8. Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei (2) Jahren findet gegebenenfalls das allgemeine Recht bezüglich der Gewährleistung für versteckte Mängel Anwendung, wie es in den Artikeln 1641 bis 1649 des belgischen Zivilgesetzbuches festgelegt ist. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die genannten Bestimmungen sowie auf Artikel 6 dieser AGB verwiesen. In diesem Fall hat der Verbraucher-Käufer das Recht, die versteckten Mängel innerhalb der oben genannten Frist von zwei (2) Monaten anzuzeigen.

5.2. Garantie für versteckte Mängel von Verbraucher-Käufern und Gewerblichen Käufern

  1. Orakel bietet eine Garantie bei verborgenen Mängeln der an den Käufer verkauften Waren, die diese für den beabsichtigten Zweck ungeeignet machen oder diesen Zweck so stark beeinträchtigen, dass der Käufer sie nicht gekauft oder einen geringeren Preis dafür gezahlt hätte, wenn er davon gewusst hätte („versteckte Mängel“). 
  2. Die in Artikel 5.2.1. genannte Garantie für versteckte Mängel ist nur unter den folgenden Bedingungen gültig:
    • Die Garantie gilt nur für Mängel, für die der Käufer den Nachweis erbringt, dass es sich tatsächlich um versteckte Mängel handelt;
    • Die Garantie gilt nur für Waren, die rechtmäßig in das Eigentum des Käufers übergegangen sind;
    • Die Garantie gilt nur für Waren, die ausschließlich von Orakel verkauft werden;
    • Die Garantie erstreckt sich nicht auf Mängel und Diebstahl infolge fahrlässiger Lagerung der Waren durch den Käufer oder infolge eines anderen dem Käufer zuzurechnenden Fehlers;
    • Die Garantie deckt keine Mängel ab, die auf eine falsche, unangemessene oder abnormale Verwendung zurückzuführen sind oder die sich aus einer nicht erfolgten (ggf. angepassten) Übernahme der Waren ergeben;
    • Die Garantie deckt keine Mängel ab, die auf mangelnde Wartung zurückzuführen sind;
    • Die Garantie deckt kein vom Käufer gewünschtes Leistungsniveau ab;
    • Die Garantie erstreckt sich nicht auf Mängel, die sich aus dem Weiterverkauf, der Be- oder Verarbeitung der Ware durch den Käufer ergeben;
  3. Wenn der Käufer einen versteckten Mangel an den gelieferten Waren feststellt, ist er verpflichtet, Orakel unverzüglich per Einschreiben (an die Adresse des Firmensitzes von Orakel: 2470 Retie, Veldenstraat 14) oder per E-Mail (an die folgende E-Mail-Adresse: orakel-de@orakel.com), und, bei Strafe des Verfalls seines Rechts, sich auf einen solchen versteckten Mangel zu berufen, in jedem Fall spätestens innerhalb einer Frist von zwei (2) Monaten ab der Entdeckung des betreffenden Mangels im Falle eines Verbraucher-Käufers bzw. innerhalb einer Frist von acht (8) Tagen ab der Entdeckung des betreffenden Mangels im Falle eines Gewerblichen Käufers.
  4. Die Reklamation des Käufers muss so umfassend und detailliert wie möglich sein und sollte vorzugsweise Fotos enthalten, die die angepriesene Nichtkonformität oder die festgestellten offensichtlichen Mängel eindeutig belegen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Beweislast für das mögliche Vorliegen versteckter Mängel ausschließlich beim Käufer liegt.
  5. Bei nachgewiesenen versteckten Mängeln hat der Käufer das Recht, (i) die mangelhafte Ware zurückzusenden und sich den Preis erstatten zu lassen oder (ii) die mangelhafte Ware gegen einen angemessenen Ausgleich zu behalten. Die Parteien können auch vereinbaren, dass Orakel kostenlos die Reparatur oder den Ersatz der mangelhaften Ware vornimmt.
  6. Orakel entschädigt den Käufer für verborgene Mängel gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen des belgischen Zivilgesetzbuches und unter den oben in Artikel 5.2.2 genannten Bedingungen.
  7. Wenn sich die Waren tatsächlich als mit versteckten Mängeln behaftet erweisen, gehen die eventuellen Kosten für die Rücksendung an Orakel und die eventuellen Kosten für die Rücksendung an den Käufer zu Lasten von Orakel. Andernfalls, d. h. wenn sich die Waren als nicht mit versteckten Mängeln behaftet erweisen, trägt allein der Käufer die Kosten für die Rücksendung.
  8. Orakel behält sich das Recht vor, seine Verpflichtungen gemäß diesem Artikel auszusetzen, bis der Käufer alle Beträge, die der Käufer aus welchem Grund auch immer schuldet, vollständig bezahlt hat.

6. Preise

6.1. Allgemeines

  1. Die Preise der Produkte sind in EURO angegeben und entsprechen den Preisen, die in dem Angebot/Kostenvoranschlag von Orakel genannt werden, das/der auf der Grundlage der vom Käufer gemachten Angaben gemäß den zum Zeitpunkt der Registrierung der Angebotsanfrage des Käufers gültigen Tarifen erstellt wird. Jede spätere Änderung oder Anpassung dieser Präzisierungen durch den Käufer kann eine Änderung der genannten Preise sowie eine Verlängerung der Lieferfristen für die genannten Produkte zur Folge haben.
  2. Die Kostenvoranschläge/Angebote von Orakel können von Orakel jederzeit aufgrund objektiver Faktoren, auf die Orakel keinen direkten Einfluss hat, angepasst werden (z. B. bei einer Preiserhöhung der Rohstoffe, die für die Herstellung der Produkte erforderlich sind, oder bei einer Änderung anderer Komponenten des Selbstkostenpreises der Produkte). Der so angepasste Preis und die damit verbundenen Bedingungen gelten gegebenenfalls ohne Rückwirkung und erst ab dem Zeitpunkt, an dem sie dem Käufer mitgeteilt werden, der gegebenenfalls das Recht hat, den Verkaufsvertrag kostenlos zu kündigen, indem er Orakel im Voraus benachrichtigt.
  3. Kein vom Käufer vorgelegtes Dokument kann zu einer Änderung der Preise und/oder der damit verbundenen Bedingungen führen.

6.2. Gegenüber Verbraucher-Käufern

Alle Preise, die Orakel dem Verbraucher-Käufer anbietet, enthalten die Mehrwertsteuer in Höhe des im Wohnsitzland des Verbraucher-Käufers geltenden Satzes. Die Versandkosten richten sich nach der Art und dem Ort der Lieferung (insbesondere nach dem Land, in das die Waren geliefert werden sollen) sowie nach der Anzahl der bestellten Waren. Der Gesamtpreis der Waren (einschließlich aller Kosten (einschließlich Versandkosten) und Steuern) wird dem Käufer vor der Aufgabe seiner Bestellung mitgeteilt.

6.3. Gegenüber Gewerblichen Käufern

Die Preise sind stets ohne Steuern, Verbrauchsteuern und/oder Abgaben sowie Transport- und Verpackungskosten angegeben. Steuern, Verbrauchsteuern und/oder Abgaben, die nach Vertragsschluss eingeführt werden oder in Kraft treten, gehen in vollem Umfang zu Lasten des Gewerblichen Käufers, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Preise verstehen sich netto und ohne Skonto.

7. Zahlung 

  1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde, sind alle Bestellungen sofort und in voller Höhe am Sitz von Orakel zum Zeitpunkt der Bestellung zu zahlen. Wenn die Vorauszahlung online/über den Webshop von Orakel erfolgt, hat der Käufer die Wahl zwischen den folgenden Zahlungsarten: MasterCard, Visa, Maestro, Google Pay, Apple Pay und PayPal. Jede Anfechtung einer Rechnung muss innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Rechnungsdatum an Orakel gerichtet werden (an die Adresse des Hauptsitzes von Orakel oder per E-Mail an die folgende Adresse: orakel-de@orakel.com), andernfalls ist sie unzulässig. Die Reklamation muss zudem inhaltlich begründet werden.
  2. Orakel bearbeitet die Bestellung(en) des Käufers erst nach Eingang der vollständigen (Voraus-)Zahlung für die betreffenden Produkte. Orakel behält sich das Recht vor, die Bestellung zu stornieren, wenn die vollständige (Voraus-)Zahlung nicht innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Eingang der Bestellung eingegangen ist. Wenn Orakel zu irgendeinem Zeitpunkt Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers hat, unter anderem aufgrund von (gerichtlichen) Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Käufer, bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung einer oder mehrerer Rechnungen, bei einer gerichtlichen Reorganisation und/oder aufgrund eines anderen offensichtlichen Ereignisses, das das Vertrauen von Orakel in die ordnungsgemäße Erfüllung der vom Käufer eingegangenen Verpflichtungen beeinträchtigt (oder beeinträchtigen kann), Orakel behält sich, wenn nötig, ausdrücklich das Recht vor, die Lieferungen einzustellen, vom Käufer einen Vorschuss für noch ausstehende Lieferungen zu verlangen und/oder (andere) Sicherheiten oder Garantien zu fordern, auch wenn die Waren bereits ganz oder teilweise versandt oder die Dienstleistungen bereits teilweise erbracht wurden. Wenn der Käufer sich weigert, die geforderte Vorauszahlung und/oder andere von Orakel verlangte Garantien zu leisten, hat Orakel gegebenenfalls das Recht, den Vertrag mit dem Käufer ohne vorherige Inverzugsetzung, ohne gerichtliche Intervention und ohne Schadenersatzpflicht, aufzulösen.

8. Verzögerungen bei der Erfüllung konventioneller Verpflichtungen

  1. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der dafür erforderlichen Fristen nachkommt:
    • Der Gewerbliche Käufer hat nach Fälligkeit der betreffenden Rechnung(en) von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung Zinsen in Höhe von zehn Prozent (10 %) pro Jahr bis zum Datum der vollständigen Zahlung zu zahlen. Eine pauschale Entschädigung in Höhe von zwölf Prozent (12 %) des gesamten unbezahlten Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 250 EUR, ist ebenfalls fällig. Orakel hat gegebenenfalls das Recht, die in seinem Namen entstandenen außergerichtlichen Eintreibungskosten in Rechnung zu stellen. Wenn der Gewerbliche Käufer eine einzige fällige Rechnung nicht bezahlt, wird der Restbetrag aller offenen Rechnungen, auch wenn diese noch nicht fällig sind, von Rechts wegen fällig.
    • Wenn der Käufer ein Verbraucher-Käufer ist, schuldet er bei Nichteinhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen innerhalb der erforderlichen Fristen die gesetzlichen Zinsen auf den Betrag/die Beträge, der/die Orakel noch geschuldet wird/werden, bis zum Datum der vollständigen Zahlung. Verzugszinsen werden ab dem Ablauf einer Frist von fünfzehn (15) Tagen nach dem Versenden einer erfolglosen Mahnung durch Orakel in Bezug auf die vom Verbraucher-Käufer noch geschuldeten Beträge berechnet.
    • Nach Ablauf dieser 15-tägigen Gnadenfrist ist Orakel berechtigt, einen Zuschlag von 10 % auf die Verzugszinsen (zum gesetzlichen Zinssatz) zu verlangen. Orakel hat gegebenenfalls das Recht, die in seinem Namen entstandenen außergerichtlichen Eintreibungskosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf ein Maximum von: 15 % auf den Bestand der Verbindlichkeiten bis zu 2.500,00 EUR; 10 % auf die nächsten 2.500,00 EUR und 5 % auf die nächsten 5.000,00 EUR mit einem Minimum von 40,00 EUR, dies unbeschadet des Rechts von Orakel, von den oben genannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbraucher-Käufers abzuweichen. Bei Nichtzahlung innerhalb der oben genannten Frist von 15 Tagen ist Orakel berechtigt, vom Verbraucher-Käufer die Zahlung einer Pauschalentschädigung zu verlangen, die anteilig für die ausstehenden Beträge der fälligen Rechnungen berechnet wird, und zwar gemäß der nachstehenden Tabelle: ​​​​

      Ausstehende Beträge für fällige Rechnungen - Geschuldete Pauschalentschädigung ​​​​
      • bis 450,00 EUR - 45,00 EUR
      • 450,01 EUR bis 750 EUR - 10 % des geschuldeten Betrags mit einem Minimum von 45 € und einem Maximum von 75 €
      • 750,00 EUR bis 2.500,00 EUR - 10 % des geschuldeten Betrags bis zu einem Maximum von 120 €
      • 2.500,00 EUR à 5.000,00 EUR - 225,00 EUR
      • 5.000,01 EUR bis 10.000,00 EUR - 300,00 EUR
      • 10.000,01 EUR à 20.000,00 EUR - 375,00 EUR
      • 20.000,01 EUR oder mehr - 600,00 EUR
  2. Orakel behält sich das Recht vor, jede Bestellung oder Lieferung von Waren auszusetzen, falls die fälligen Beträge vom Käufer nicht gezahlt werden.
  3. Wenn der Käufer eine seiner wesentlichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wie die rechtzeitige Zahlung der Rechnungen von Orakel, ist Orakel berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung, von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung zu kündigen.
  4. Unbeschadet der vorliegenden Bestimmungen ist der Verbraucher-Käufer im Falle eines Verzugs von Orakel mit einer seiner Verpflichtungen (einschließlich eines Lieferverzugs, der Orakel zuzuschreiben ist, aber unbeschadet des Artikels 3.3) berechtigt, von Orakel nach erfolgloser Inverzugsetzung, ungeachtet des Ablaufs einer Frist von fünfzehn (15) Tagen für die Erfüllung durch Orakel, Verzugsstrafen zu fordern, die auf die gleiche Weise berechnet werden wie die in Artikel 9.1 Absatz 3 der vorliegenden AGB genannten Strafen.

9. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Orakel bis zur vollständigen Bezahlung aller Beträge, die der Käufer aus welchem Grund auch immer schuldet. Solange die Zahlung nicht vollständig erfolgt ist, darf der Käufer sie nicht weiterverkaufen oder als Sicherheit verwenden.
  2. Jede Handlung, die ungeachtet dieses Artikels unternommen wird, kann Orakel nicht entgegengehalten werden.
  3. Wenn der Käufer die gelieferten Waren nicht innerhalb der dafür geforderten Frist vollständig bezahlt, hat Orakel das Recht, die sofortige Rückgabe aller Waren, die sich im Besitz des Käufers befinden, ohne gerichtliche Intervention und ohne weitere Inverzugsetzung zu fordern (und, falls erforderlich, eine vorherige Bestandsaufnahme der genannten Waren zu verlangen). Der Käufer ist gegebenenfalls verpflichtet, diese Waren unverzüglich an den Geschäftssitz von Orakel zurückzugeben, andernfalls gewährt der Käufer Orakel das Recht, den/die (Lager-)Raum/-Räume zu betreten, in dem/denen sich die Waren befinden, wobei alle Kosten für die Entnahme der Waren sowie die Kosten für die Wiederbeschaffung der Waren vom Käufer bezahlt werden müssen.

10. Haftung

  1. Die Haftung von Orakel ist ausdrücklich auf direkte Schäden beschränkt, für einen Betrag, der den Wert der bestellten Waren nicht überschreiten darf. Orakel haftet unter keinen Umständen für Schäden, die aus einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit seitens des Käufers (einschließlich falscher Elemente oder Daten, die vom Käufer oder einer in seinem Namen handelnden Person angegeben wurden) oder einer Person, für die der Käufer verantwortlich ist, entstehen. Ebenso wenig haftet Orakel, außer bei Arglist oder vorsätzlichem Fehlverhalten, und ist nicht zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber dem Käufer für jegliche Form von immateriellen Schäden oder indirekten Schäden oder Folgeschäden verpflichtet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Umsatzverlust, Einkommensverlust, Produktionsverlust oder Produktionsstopp, Verwaltungs- oder Personalkosten, erhöhte Gemeinkosten, verpasste Gelegenheiten, Kundenverlust oder jegliche Ansprüche von Dritten (einschließlich der Kunden des Käufers). Die Gesamthaftung von Orakel pro Schadensfall ist, außer im Falle von Arglist oder vorsätzlichem Fehlverhalten, in jedem Fall auf den Rechnungsbetrag der mangelhaften Lieferung beschränkt. Die in diesem Artikel enthaltene Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle von grober Verschulden seitens Orakel.
  2. Der Käufer wird Orakel vollständig von Ansprüchen Dritter freistellen, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung der gelieferten Waren durch den Käufer eingeführt werden, oder von anderen Ansprüchen, an denen Orakel nicht beteiligt ist.

11. Schutz der Daten des Käufers

Orakel verarbeitet alle Informationen und personenbezogenen Daten, die sie von Käufern erhält, gemäß ihren Verpflichtungen in Bezug auf die gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

12. Höhere Gewalt

  1. Höhere Gewalt ist jeder Umstand, der außerhalb des Willens der Parteien liegt, den die Parteien vernünftigerweise nicht hätten vorhersehen oder vermeiden können und der die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen unmöglich macht. 
  2. Unter anderem werden folgende Situationen als höhere Gewalt eingestuft, die es Orakel unmöglich machen, seine Verpflichtungen zu erfüllen: Produktions-, Transport- oder Lieferunterbrechungen, Rohstoffmangel, Streiks (General- oder Teilstreiks des Personals oder der Lieferanten und Transporteure), Aussperrung, Embargo, Krieg, Epidemien, Attentate, Explosionen oder zivile Unruhen, Feuer, Überschwemmungen, Unwetter, Telekommunikationsausfälle, technische Defekte in der Produktionslinie, Straßenblockaden oder Behinderungen oder ein Ausfall der Strom- oder Gasversorgung oder jeder andere Grund, der die Lieferung von Rohstoffen behindert.
  3. Im Falle höherer Gewalt bei einer der Parteien (Orakel oder der Käufer) werden die Verpflichtungen dieser Partei gegenüber der anderen Partei von Rechts wegen ausgesetzt, ohne dass dies ein Recht auf Entschädigung bei der anderen Partei begründet. Sobald der Grund für die höhere Gewalt bekannt ist, wird die Partei, die von der höheren Gewalt betroffen ist, den Käufer über die höhere Gewalt und die sofortige Aussetzung der Verpflichtungen der Parteien informieren.
  4. Wenn die Situation der höheren Gewalt bei Orakel länger als zwei (2) Monate andauert, haben sowohl der Käufer als auch Orakel das Recht, den Vertrag ohne vorheriges gerichtliches Eingreifen und ohne Schadenersatzpflicht gegenüber der jeweils anderen Partei zu kündigen.

13. Teilbarkeit

Die Nichtigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer (vollständigen oder teilweisen) Klausel oder mehrerer Klauseln dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Klauseln oder des Teils der betreffenden Klausel, der nicht nichtig oder nicht durchsetzbar ist, oder auf den Vertrag als Ganzes. In diesem Fall werden die Parteien in gutem Glauben verhandeln, um die nicht durchsetzbare oder widersprüchliche Bestimmung durch eine durchsetzbare und gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck und der Tragweite der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

14. Anwendbares Recht

Unbeschadet der Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Käufer seinen Wohnsitz hat, auf den Käufer, der Verbraucher ist, und sofern sich diese Bestimmungen für ihn als schützender erweisen als die aus dem belgischen Recht hervorgehenden Bestimmungen, wird das Vertragsverhältnis zwischen Orakel und dem Käufer (Gewerblicher Käufer und Verbraucher-Käufer) ausschließlich durch das belgische Recht geregelt. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf und des Übereinkommens vom 14. Juni 1974 über die Verjährung beim internationalen Warenkauf ist ausdrücklich ausgeschlossen.

15. Verfahren zur Beilegung von Beschwerden

15.1. Information und interne Bearbeitung von Beschwerden durch Orakel

Unbeschadet der hierin enthaltenen Bestimmungen müssen Beschwerden über Kostenvoranschläge, Angebote und Kaufverträge zwischen Orakel und dem Verbraucher-Käufer innerhalb der erforderlichen Frist oder innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucherkäufer die Mängel seitens Orakel festgestellt hat, bei Orakel eingereicht werden. Beschwerden müssen umfassend und detailliert sein. Bei Konformitätsmängeln oder versteckten Mängeln ist der Käufer verpflichtet, seine Reklamationen gemäß den vorstehenden Bestimmungen zu adressieren.

Der Verbraucher-Käufer kann seine Reklamationen und Beschwerden telefonisch unter der Nummer  +49 221 271 21 21, per E-Mail an folgende Adresse: orakel-de@orakel.com oder per Einschreiben an die Adresse des Hauptsitzes von Orakel (2470 Retie, Veldenstraat 14) vorbringen.

Orakel wird die Beschwerden bearbeiten und gemäß seinem internen Beschwerdebearbeitungsverfahren untersuchen, um so schnell wie möglich eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Nach Erhalt der Beschwerde des Verbraucher-Käufers bestätigt Orakel dem Verbraucher unverzüglich (spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Beschwerde), den Eingang der Beschwerde und dass sie so schnell wie möglich bearbeitet wird. Orakel wird sich dann nach Kräften bemühen, dem Verbraucher-Käufer innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt dieser Beschwerden zu antworten, es sei denn, der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies nicht der Fall ist.

15.2. Europäische Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten

Im Falle einer grenzüberschreitenden Streitigkeit mit Orakel in Bezug auf online gekaufte Produkte und unbeschadet seines Rechts, direkt bei den zuständigen Gerichten Klage einzureichen, hat der Verbraucher-Käufer die Möglichkeit, seine Beschwerde bei der Streitbeilegungsstelle über die eigens zu diesem Zweck eingerichtete europäische Plattform „Online Dispute Resolution“ („ODR“) einzureichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Der Verbraucher-Käufer wird darauf hingewiesen, dass diese Plattform die Online-Streitbeilegung erleichtert und den Verbraucherkäufer mit der zuständigen qualifizierten Einrichtung in Kontakt bringt.

16. Zuständiges Gericht

16.1. Gegenüber Verbraucher-Käufern

Jede Streitigkeit zwischen Orakel und dem Käufer in Bezug auf die Angebote, Kostenvoranschläge und Bestellbestätigungen von Orakel und/oder die Kaufverträge zwischen Orakel und dem Käufer, der Verbraucher ist, wird, wenn keine gütliche Einigung erzielt werden kann, den Gerichten von Antwerpen, Abteilung Turnhout (Belgien), vorgelegt, unbeschadet des Rechts des Verbraucher-Käufers, jedes andere zuständige Gericht auf der Grundlage von Artikel 624 des belgischen Gerichtsgesetzbuchs (falls anwendbar) oder auf der Grundlage (falls anwendbar) der Europäischen Verordnung Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (sog. „Brüssel Ibis“-Verordnung) anzurufen.

16.2. Gegenüber Gewerblichen Käufern

Alle Streitigkeiten zwischen Orakel und dem Käufer, die sich auf die Angebote, Kostenvoranschläge und Bestellbestätigungen von Orakel und/oder auf die Kaufverträge zwischen Orakel und dem Verbraucher-Käufer beziehen, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Antwerpen, Abteilung Turnhout (Belgien).

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Anhang: Muster-Widerrufsformular für Verbraucher-Käufer